IMPORTEX Handels e. U.
(Stand: 18.06.2021)
1. Vertragsabschluss
1.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der Importex Handels GmbH (nachfolgend Verkäufer) gründet sich auf ein Anbot des Käufers, das der Käufer grundsätzlich in Form einer dafür vom Verkäufer vorgesehenen vollständig ausgefüllten Anmeldung legt. Der Eingang des Anbots des Käufers wird unverzüglich elektronisch durch den Verkäufer bestätigt und hat einen rein deklarativen Charakter über den Bearbeitungsvorgang.
1.2. Die Annahme des Anbots erfolgt erst nach Überprüfung der Verfügbarkeit der dem Anbot zugrunde liegenden Ware.
2. Geltung der AGB
2.1. Der Verkäufer schließt mit dem Käufer Verträge nur zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab.
2.2. Hat der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliches, ist deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen.
2.3. Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem Recht.
3. Rücktrittsrecht
3.1. Der Käufer hat nur dann ein Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wurde. Für alle anderen Käufer kommt Punkt 3.2 – 3.4 nicht zur Anwendung.
3.2. Der Käufer als Verbraucher hat das Recht innerhalb von vierzehn Werktagen nach Abschluss des Vertrages zurückzutreten.
3.3. Der Käufer hat seinen Rücktritt schriftlich zu erklären. Die Rücktrittsfrist wird durch rechtzeitige Absendung der Erklärung gewahrt. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer (Verbraucher) zu laufen.
3.4. Sofern dem Käufer die bestellte Ware bereits geliefert wurde, trägt der Käufer im Falle seines Rücktritts vom Vertrag die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
4. Preis und Zahlung
4.1. Die in Katalogen und im Online-Shop angegebenen Preise sind als Euro-Währung angegeben. Als Bruttopreis beinhalten sie die jeweils gültige Umsatzsteuer (derzeit 20%)
4.2. In den angegebenen Preisen der Kataloge und des Online-Shops sind die Versandkosten nicht inkludiert.
4.3. Die Versandkosten werden von der Online-Shop-Software des Verkäufers automatisch aufgrund der Adressangaben des Käufers berechnet. Sofern eine Fehlberechnung der Software vorliegt, werden die eventuellen Mehrkosten dem Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitgeteilt. Der Käufer hat nach Kenntnis die Möglichkeit, eine andere Versendungsart zu wählen.
4.4. Der Kaufpreis ist vom Käufer im Voraus zu bezahlen. Sofern gesondert vereinbart, kann der Käufer per Nachnahme, PayPal oder bei Selbstabholung, bei Übernahme der Ware bar bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen und in Sonderfällen auch andere Zahlungsarten zu vereinbaren und zu genehmigen.
4.5. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
4.6. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm verkauften Waren sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihm aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor.
5. Allgemeine Haftung
5.1. Ansprüche des Käufers auf Haftung, Schadenersatz und Gewährleistung richten sich nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (zB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Produkthaftungsgesetz) mit den in diesen AGB vereinbarten Einschränkungen.
5.2. Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wegen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Personenschäden.
5.3. Soweit dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen widersprechen, haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden und oder Folgeschäden. Diese Haftungseinschränkung gilt bei Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit.
5.4. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Schäden sowie Folgeschäden aus nicht sachgemäßer Behandlung und Montage der Waren sowie nicht erfolgte Eintragung in die Fahrzeugpapiere.
5.5. Der Käufer hat Mängel an der gelieferten Ware umgehend anzuzeigen.
6. Sonderbestimmungen für den Vertragsabschluss mit Unternehmen
6.1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Unternehmer liegen ebenfalls diese AGB mit nachstehenden Änderungen zugrunde.
6.2. Die Regelung unter Punkt 3 (Rücktrittsrecht) dieser AGB kommen für Käufer als Unternehmer nicht zur Anwendung. Ist der Käufer Unternehmer und der Verkäufer mit der geschuldeten Leistung im Verzug, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer Leistung berechtigt, wenn der Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tage nicht einhält.
6.3. Leistungsfristen und Termine des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche mit dem Käufer als Unternehmer vereinbart wurden.
6.4. Punkt 5 (Allgemeine Haftung) dieser AGB gilt mit der Ergänzung, dass Käufer als Unternehmer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beweisen müssen. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer mit maximal einer Summe von EUR 5.000,-- je schädigendem Ereignis.
7. Sonstiges
7.1. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen am Fahrzeug (durch die Montage/Einbau der gelieferten Ware) anzeigepflichtig sein können und bei der zuständigen Behörde in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden müssen. Der Verkäufer bemüht sich, die Produkte soweit möglich, mit entsprechenden Hinweisen auf mitgelieferten Gutachten bzw. entsprechenden Unzulässigkeiten im Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung zu kennzeichnen. Für entstandene Kosten aus einer unterbliebenen Anzeige, durch allfällig nicht mitgelieferte Gutachten bzw. entsprechende Hinweise, haftet der Verkäufer nicht.
7.2. Gibt der Käufer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und entstehen dem Verkäufer durch die dadurch unterbliebene Annahme der Lieferung der Ware Mehrkosten, so hat der Käufer diese zu tragen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Sofern der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 1 KschG ist, gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in 7000 Eisenstadt, Österreich, als vereinbart.
8.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien wird die Anwendung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
8.3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.
8.5. Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Website www.cartuning.at. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB bestehende Verträge bleiben vor der Änderung unberührt.
Felixdorf, 18.06.2021
IMPRESSUM und rechtliche Infos
Firmenwortlaut: IMPORTEX Handels e. U. (Inhaber Alexej Muraschov) Gesellschaftsform: eingetragenes Einzelunternehmen
Firmenbuchnummer: FN82274t LG Wiener Neustadt
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